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Deutschlands Klimaziele für 2030 und 2040 "Weiter so!" reicht längst nicht mehr

Deutschland legt nach beim Klimaschutz - mit einem neuen Klimaschutzgesetz 2021. Das neue Ziel: 65 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030. Aber reichen die Maßnahmen dafür aus? Erste Studien sagen: Nein. Bei Weitem nicht.

Published at: 20-8-2021

Im Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag stärkere Klimaschutzziele beschlossen und dafür das neue Klimaschutzgesetz 2021 verabschiedet. Darin verankert wird das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein - also nicht mehr CO2 auszustoßen, als wieder über Wälder oder andere Wege absorbiert werden kann. Oder aber über den Emissionshandel mit Treibhausgas-Zertifikaten sich mehr Emissionen einzukaufen.

Bis 2030 sollen dafür insgesamt 65 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen eingespart werden (im Vergleich zu 1990), das Klimaschutzziel 2040 peilt 88 Prozent an. Zum Erreichen dieser Ziele wurden konkrete Maßnahmen festgelegt. Aber ein Gesetz schafft noch keine Tatsachen - und ob es die erhoffte Wirkung haben wird, wird erst die Zukunft zeigen. Oder man kann versuchen, es vorab in Modellierungen zu prognostizieren.

Klimaschutzziele für 2030 und 2040 werden wohl verfehlt

Alle zwei Jahre muss Deutschland der EU einen Projektionsbericht vorlegen, der abschätzen soll, wie bisherige Maßnahmen und Entwicklungen sich auf die kommenden zwanzig Jahre auswirken werden. Vorab hat das Bundesumweltministerium den Bericht für 2021 im August zur Verfügung gestellt. Vier Institute haben alle beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz geprüft - allerdings nur solche, die bis August 2020 bereits beschlossen waren - und festgestellt, dass damit bis 2030 bestenfalls etwa 50 Prozent der Treibhausgas-Emissionen von 1990 eingespart werden. Das stimmt mit einer Studie überein, die schon 2020 im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) das gesamte Klimaschutz-Programm analysierte und errechnete, dass damit nur 51 Prozent der Emissionen eingespart werden. Das bezog sich allerdings auf Maßnahmen, die im Klimaschutzgesetz von 2019 beschlossen worden waren, das bis 2030 nur eine CO2-Einsparung von 55 Prozent anvisierte.

Für den Projektionsbericht 2021 konnten allerdings keine Maßnahmen und Investitionen mehr berücksichtigt werden, die erst 2021 beschlossen wurden. Insofern war der Bericht nach Ansicht seiner Autoren schon vor seinem Erscheinen veraltet. Doch für Politiker, die sich aktuell mit Klimapolitik beschäftigen, kann der Bericht ein starker Fingerzeig sein, wie viel schärfer neue Maßnahmen zum Klimaschutz sein müssten, um die Ziele zu erreichen.

Klimaschutzziel 2020 nur dank Corona erreicht

Das Klimaziel für 2020 - vierzig Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 - hat Deutschland erreicht. Aber nur mit Müh und Not, wie aus dem Bericht des Bundesumweltamtes von Mitte März 2021 hervorgeht: 40,8 Prozent weniger Treibhausgase als dreißig Jahre zuvor wurden 2020 ausgestoßen.

Die Treibhausgase sanken zwar im Vergleich zu 2019 um weitere 8,7 Prozent - ein großer Sprung -, dafür sorgte aber zu einem gehörigen Anteil die Corona-Pandemie: Ein Drittel der Reduktion sei darauf zurückzuführen, so das BMU. Demnach brach die Wirtschaft teilweise ein, die Mobilität sank, der Energieverbrauch ebenfalls. Eine Studie vom Januar 2021 hatte der Corona-Pandemie sogar zwei Drittel der Einsparungen an CO2 zugeschrieben. Experten warnen, dass die Emissionen steigen werden, wenn die Wirtschaft wieder anzieht. Und es sollen in den kommenden zehn Jahren ja noch ehrgeizigere Ziele erreicht werden.

"Dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 jetzt doch geschafft hat, ist für mich kein Grund zum Ausruhen. Das höhere EU-Klimaziel wird auch Deutschland mehr abverlangen."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Milde Winter tragen zum "Erfolg" 2020 bei

Dass es 2020 doch noch mit den vierzig Prozent geklappt hat, lag auch an einem relativ milden Winter, in dem nicht so viel geheizt wurde. Der überraschend hohe Rückgang der Emissionen im Jahr 2019 war auch schon durch einen milden Winter begünstigt gewesen.

Laut Patrick Graichen, dem Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, hat nur ein Bereich in 2020 wirklich profitiert:

"Echte Klimaschutzeffekte hat es 2020 nur im Stromsektor gegeben, denn hier geht die CO2-Minderung auf den Ersatz von Kohle durch Gas und Erneuerbare Energien zurück."

Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende

Deutschland sackt im EU-Vergleich ab

Seine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz hat Deutschland längst verloren. Andere Länder sind inzwischen deutlich engagierter. Im Ranking des Umweltschutz-Verbandes Climate Action Network Europe (CAN Europe) landete Deutschland Ende 2020 nur noch auf Platz 18. Die ambitioniertesten Klimaschützer in Europa kommen der Rangliste zufolge aus Schweden. Auch Portugal, Malta und Kroatien rangieren vor Deutschland.

Deutschland steigt aus der Kohle aus, aber spät

Die Stilllegung von Kohlekraftwerken ist nötig, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Doch dadurch kommt es im Energiesektor zu enormen Veränderungen. Nicht nur, weil Strom auf anderen Wegen produziert werden muss, sondern weil die Regionen, in denen bisher Kohle abgebaut wird, stark von dem Wandel betroffen sind und wirtschaftlich gefördert werden sollen. Seit Juni 2018 rang die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' um eine Lösung, im Januar 2019 fiel die Entscheidung zum Kohleausstieg. 2038 soll in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen.


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